Rechtsprechung
| BPatG, 25.07.2001 - 30 W (pat) 102/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 25.07.2001 - 30 W (pat) 102/01
- BPatG, 18.10.2001 - 30 W (pat) 102/01
- BPatG, 27.01.2003 - 30 W (pat) 102/01
- BPatG, 19.11.2003 - 30 W (pat) 102/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 1639/94
Richter - Ablehnung - Anzeige - Befangenheit
Auszug aus BPatG, 25.07.2001 - 30 W (pat) 102/01
Eine solche - prozessrechtlich typische - Vorbefassung eines Richters mit der betreffenden Sache kann für sich genommen schon deshalb eine Ablehnung nicht begründen, weil es ein Verfahrensbeteiligter durch sein Verhalten sonst in der Hand hätte, sich nach Belieben jedem Richter zu entziehen (vgl BVerfG NJW 1996, 2022).